Stellungnahme LKG Anhörung

Mündliche Stellungnahme

Vortrag zur Anhörung im Sozialpolitischen Ausschuss des Landtages RLP zur „Änderung des Landeskrankenhausgesetzes“

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/4553 –

Am 26.08.2010

von

Ulrich Pötzl

-Pflegedirektor-

Stellv. Vorsitzender Dachverband der Pflegeorganisationen RLP e.V.

Anhörungsverfahren im Sozialpolitischen Ausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz
Hier: Stellungnahme des Dachverbandes der Pflegeorganisationen Rheinland-Pfalz e.V. zum …ten Landesgesetzes zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 15/4553-

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Dachverband der Pflegeorganisationen Rheinland-Pfalz e.V. nimmt gerne zum vorgelegten Gesetzentwurf Stellung und bedankt sich für die Zusendung der Unterlagen. 


§ 1Allgemeine Ziele und Grundsätze

Bei Erbringung der Krankenhausleistungen muss die Art und Schwere der Erkrankung sowie die persönliche Situation der Patientinnen und Patienten ausdrücklich mit einbezogen werden. Insbesondere die Versorgungsabläufe müssen dem Rechnung tragen. Dabei ist die pflegerische Leistung besonders bedeutsam und muss Erwähnung finden, das ist im vorliegenden Entwurf nicht mehr der Fall. Um dies zu gewährleisten, sollte das Entlassungsmanagement gestärkt werden.
Bei der Neuformulierung des § 1 findet die Aufnahme ethischer Grundsätze unsere Zustimmung. Dies findet in Abs. 4 Berücksichtigung, es fehlt jedoch ein struktureller Rahmen wie z.B. die verbindliche Festschreibung eines Ethikkomitees zur Bearbeitung ethischer Fragestellungen an den Grenzen der Patientenversorgung. 


§ 5 An der Krankenhausversorgung Beteiligte
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Dachverband der Pflegeorganisationen Rheinland-Pfalz e.V. in einer verbindlichen Form am Verfahren der Krankenhausplanung beteiligt wird. Damit erhält die Pflege in Rheinland-Pfalz in dieser Fragestellung nunmehr eine angemessene Beteiligung.
Die Aufnahme der Arbeitsgemeinschaft der Patientenorganisationen verstärkt nach unserer Ansicht eine patientenorientierte Sichtweise und ist deshalb zu unterstützen.


§ 6 Landeskrankenhausplan
Die Berücksichtigung der Ausbildungsstätten ist Bestandteil des Landeskrankenhausplanes geworden, auch wenn aufgrund der veränderten Struktur der Leistungserbringung im Krankenhaus der Ausbildungsort Krankenhaus für die Gesundheits- und Krankenpflegeberufe nicht mehr die entscheidende Rolle wie in der Vergangenheit spielt. Wir weisen darauf hin, dass bei einer Koppelung der Ausbildungsstätten an die Krankenhäuser und die Manifestierung im Landeskrankenhausplan auch der Aufwand für die Gewährleistung der Ausbildung, insbes. der praktischen Ausbildung geregelt sein muss (siehe Kosten der praktischen Anleitung).
Bei der Aufstellung des Landeskrankenhausplanes sollte die grundsätzliche Intension eines gestuften Versorgungssystems im Bereich der Krankenhäuser nicht verlassen werden. Das DRG-System bietet Fehlanreize, die einer flächendeckenden bedarfsorientierten Versorgung entgegenstehen. 


§9 Mitglieder des Ausschusses für Krankenhausplanung 
Wir begrüßen es ausdrücklich, am Verfahren der Landeskrankenhausplanung beteiligt zu werden. Die bereits jetzt umfangreiche und in Zukunft noch höhere Bedeutung der pflegerischen Versorgung von Patientinnen und Patienten im Krankenhaus erfordert eine angemessene Beteiligung der Pflegeverbände. Deshalb ist die Erweiterung des Landeskrankenhausplanungsausschusses um den Sitz des Dachverbandes der Pflegeorganisationen in Rheinland-Pfalz geboten. 


§ 23(2) Fachabteilungen, Regelungen der inneren Struktur und Organisation
Wir sind der Auffassung dass es einer Festschreibung der beteiligten Berufsgruppen in der Krankenhausleitung bedarf, wie in anderen Bundesländern auch. Die Aufnahme der Pflegedirektion in die Krankenhausleitung sichert die inhaltliche Umsetzung von pflegerischen Anforderungen in den Krankenhäusern und verhindert negative Entwicklungen im Bereich der pflegerischen Versorgung.
Damit wird die Umsetzung von Ergebnissen aus Pflegeforschung, Pflegewissenschaft und Modellprojekten sichergestellt. Dies dient dem Ziel 
einer effizienteren, demographisch orientierten und wirtschaftlichen Versorgung. Themen wie Case-Management, Durchlässigkeit von Versorgungssystemen, insbesondere im Hinblick auf alte Menschen, werden die Aufbau- und Ablauforganisation in den Krankenhäusern in den nächsten Jahren stark verändern. 
Wir empfehlen deshalb folgende Erweiterung des § 23 „Fachabteilung, Regelung der inneren Struktur und Organisation“:
In dem Krankenhaus wird eine Betriebsleitung gebildet. Träger von mehreren Krankenhäusern können eine gemeinsame Betriebsleitung bilden. An der Betriebsleitung sind eine Leitende Ärztin oder ein Leitender Arzt, die Leitende Pflegekraft und die Leiterin oder der Leiter des Wirtschafts- und Verwaltungsdienstes zu beteiligen. Der Krankenhausträger regelt die Aufgaben der Betriebsleitung und die Zuständigkeiten ihrer Mitglieder.
Zur Konkretisierung der Kompetenzverteilung im Krankenhaus schlagen wir vor, den von Prof. Böhme im Gutachten zu den künftigen Handlungsfeldern in der Krankenhauspflege (2009) gemachten Vorschlag in das Gesetz mit aufzunehmen:

§ ……Kompetenzverteilung im Krankenhaus 
(1) Über die Patientenaufnahme und die Versorgung der Patientin/ des Patienten bis zur Entlassung entscheidet die behandelnde Ärztin/ der behandelnde Arzt im Zusammenwirken mit der Fallbegleiterin/ dem Fallbegleiter und unter Beachtung der Stellungnahme der übrigen an dem Versorgungsprozess Beteiligten. 

(2) Soweit es um ärztlich-fachliche Belange geht, hat die behandelnde Ärztin/ der behandelnde Arzt ein Letztentscheidungsrecht, das insbesondere in Notfallsituationen besteht. Dabei hat die Ärztin/ der Arzt allerdings die sachlichen Bedenken der Fallmanagerin/ des Fallmanagers und der übrigen Primärversorger/innen ebenso zu beachten wie das Wirtschaftlichkeitsgebot (Ziele des § 2 SGB V). 

(3) Das Tätigwerden medizinischer Primärversorger/innen, die nicht Ärzt/innen sind, erfolgt im Rahmen des Versorgungsplanes im Einvernehmen mit der ärztlichen Behandlerin/ dem ärztlichen Behandler, ohne dass es ausdrücklicher ärztlicher Anordnungen bedarf, wenn die nichtärztlichen Versorger/innen aufgrund einer entsprechenden Qualifikation in der Lage sind, die medizinische Primärversorgung so zu beherrschen, dass eine sichere und qualitativ hochwertige Handhabung gewährleistet ist.“

§ 26 Sozialdienst im Krankenhaus; schulische Betreuung 
Im § 26, Abs. 2 ist die Erweiterung um Pflegekräfte im Bereiche des Case-Managements und Pflegeüberleitung erforderlich. Fachkräfte im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflege und der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege verfügen über die entsprechende Expertise, um ergänzende pflegerische Versorgung wie sie in den Absätzen 2 und 3 beschrieben wird, zu gewährleisten. Im Übrigen weisen wir auf die speziellen Bedürfnisse einer kindgerechten Versorgung ausdrücklich hin und betonen die speziellen Beratungsleistungen zum Schutze von Kindeswohl und Kindesgesundheit und die hierfür erforderliche personelle Ausstattung. 


§27 Finanzielle Beteiligung ärztlicher Mitarbeiter 
§28 Verteilung der abzuführenden Beträge
Diese Paragraphen sollten dahingehend geändert und redaktionell angepasst werden, dass nicht nur ärztliche Mitarbeiter von der Liquidationsberechtigung partizipieren, sondern auch in die Versorgung und Unterstützung eingebundene pflegerische Mitarbeiter. Dies insbesondere unter dem Aspekt, dass pflegerische Dienstleistung außerhalb des stationären Kontextes direkt vom Leistungserbringer abgerechnet werden können. Insofern besteht eine sinngemäße Parallelität zu Liquidationsverfahren des ärztlichen und psychotherapeutischen Dienstes. 


§29 Abweichende Bestimmungen 
Hier fehlt der Hinweis auf Mitarbeiter des Pflege- und Funktionsdienstes, die neben den berechtigten ärztlichen und therapeutischen Mitarbeitern eingeführt werden. 


§ 30 a Zusammenarbeit 
Die Zusammenarbeit mit ambulanten Pflegediensten und Pflegestützpunkten muss hier noch in den Gesetzestext aufgenommen werden. 


§ 31 Kindergesundheit und Kinderschutz 
Hier verweisen wir auf die „Charta für Kinder im Krankenhaus - EACH-Charta“. Dort sind die zentralen Punkte beschrieben, die bei der Aufnahme und Versorgung von Kindern im Krankenhaus entsprechend der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen zu beachten sind. 
Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, ist es dringend geboten, entsprechende Ressourcen zur Stellenschaffung bereitzustellen. 


§ 32 Krankenhaushygiene
Im Zusammenhang mit § 32 muss die Mitaufnahme der Hygienefachkraft und der Pflegekräfte im Bereich der Krankenhaushygiene in die entsprechende Hygienekommission verbindlich festgeschrieben werden. 


§ 33 Dienst und Aufnahmebereitschaft
Dort sind Regelungen enthalten, die irritierend wirken. Die Verantwortung für die Verlegung der Patienten alleine dem verlegenden Krankenhaus aufzubürden, verkennt die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit dem Rettungsdienst und die spezifische Aufgabenstellung des Rettungsdienstes.


§ 34 Notfallversorgung, Brand- und Katastrophenschutz
Die Meldepflicht von Kapazitäten für die Notfallversorgung wird skeptisch gesehen, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass vorhandene Plattformen für Meldungen nicht effizient genutzt wurden. Eine direkte Meldung der Krankenhäuser an die zuständigen Leitstellen führt am ehesten zu einem tatsächlichen Kapazitätsnachweis um Patienten ohne Zeitverzögerung dem geeigneten Krankenhaus zu zuleiten. Insgesamt kann die Notfallversorgung von Patienten nicht alleinige Aufgabe der Krankenhäuser sein, sondern muss in Verantwortung mit dem Land geregelt werden. 
Darüber hinaus ist der Hinweis zu erteilen, dass im Zusammenhang mit der Bewältigung von notfallmedizinischen Großschadenslagen Krankenhäuser aufgrund permanenten wirtschaftlich diktierten Personalanpassungen nur in Grenzen in der Lage sind interne und externe Gefahrenlagen zu bewältigen. Dies gilt auch für medizinische Versorgungssituationen im Zusammenhang mit hoch kontagiösen Erkrankungen. 


§ 35 Auskunftspflichten, Datenverarbeitung
Der Dachverband der Pflegeorganisationen Rheinland-Pfalz e.V. erachtet es für sinnvoll und notwendig, in diesem Rahmen analytische Verfahren zur Sicherstellung einer ausreichenden Personalausstattung im Bereich der Auskunftspflicht mit aufzunehmen. 


§ 37 „Datenschutz bei Forschungsvorhaben“ 
Abs. 2 sollte so gefasst werden, dass auch Pflegeforschungsprojekte berücksichtigt werden und den entsprechenden Datenschutzbestimmungen unterliegen.


Insgesamt erscheint der vorliegende Gesetzentwurf zum Landeskrankenhausgesetz aus Sicht des Dachverbandes der Pflegeorganisationen Rheinland-Pfalz e.V. einen deutlichen Schritt nach vorne aufzuzeigen. Die Möglichkeiten einer Umsetzung von Ergebnissen aus Modellprojekten, Studien und die Zusammenarbeit mit anderen Pflegeorganisationen europaweit erscheinen möglich, werden aber am ehesten garantiert durch die Festschreibung der Beteiligung von Pflege in der Krankenhausleitung. Insgesamt bleibt darauf zu achten, dass die wirtschaftlichen Zwänge der Krankenhäuser bei diesem Landeskrankenhausgesetz nicht eine gute Umsetzung verhindern. Die Ressourcenausstattung muss mit erweiterten Anforderungen an die 
Krankenhäuser, wie Erweiterung Sozialdienst, weitere Aufgaben vom Schutz von Kindern und Jugendlichen, Notfallversorgung usw. konstruktiv geregelt werden. 
Mit freundlichen Grüßen

Helmut Müller Ulrich Pötzl
1. Vorsitzender Stv. Vorsitzender 

Dachverband der Pflegeorganisationen Rheinland-Pfalz e.V. 

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