Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG:

Dachverband der Pflegeorganisationen Rheinland-Pfalz e. V.

Gärtnergasse 3, 55116 Mainz

Vertreten durch:
Dr. phil. Helmut Müller

Kontakt:
Telefon:06131/66 94 083
Telefax: 06131/66 94 087
E-Mail: rau@dpo-rlp.de

Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:
Dr. phil. Helmut Müller

Quelle: http://www.e-recht24.de, Impressum Generator

Disclaimer

Haftung für Inhalte
Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

Haftung für Links
Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.

Urheberrecht
Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.

Gestaltung

kreativlabor butz, Bad Kreuznach

www.kreativlabor-butz.de

Präambel

Pflege ist der Würde und dem Leben des Menschen verpflichtet. Sie ist eine der Hauptleistungen im Gesundheits- und Sozialwesen.

Das jeweilige Leistungsangebot orientiert sich an der Selbständigkeit der Menschen mit Pflegebedarf.

Der Dachverband der Pflegeorganisation ist der Zusammenschluss von Pflegeberufsverbänden in Rheinland-Pfalz und hat die Aufgabe, die Themen zu bündeln und Rahmenbedingungen zu schaffen, welche eine professionelle Pflege in Rheinland-Pfalz ermöglichen sollen.

Der Dachverband koordiniert die Positionen seiner Mitgliedsverbände, stärkt deren politische Durchsetzung und fördert eine berufliche Selbstverwaltung.

§1 Name Sitz, Geschäftsjahr und Eintragung

(1) Der Name des Verbandes lautet "Dachverband der Pflegeorganisationen Rheinland-Pfalz e.V. (DPO e.V.)"

(2) Sitz des Verbandes ist Wittlich.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(4) Der Verband ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Wittlich eingetragen.

§2 Zweck, Ziel und Gemeinnützigkeit

(1) Der Verband dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken.

Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Mitglieder des Verbands erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Verbandes.

(2) Er verfolgt keine konfessionellen, parteipolitischen oder wirtschaftlichen Ziele.

(3) Ziel des Verbandes ist die Bündelung der Interessen der Pflegenden in Rheinland-Pfalz und die Erbringung eines Beitrags zur Förderung einer qualitativ hochwertigen pflegerischen Versorgung der Gesellschaft.

(4) Aufgaben des Verbandes sind die Unterstützung und Förderung der professionellen Pflege im Zusammenwirken mit Institutionen des Gesundheitswesens und den Berufsverbänden.

Insbesondere:

a) Mitwirkung bei der Bearbeitung und Durchführung von Gesetzen, Verordnungen, Satzungen und Richtlinien auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, besonders der professionellen Pflege

b) Initiativen entwickeln, Erfahrungen austauschen und veröffentlichen

c) Fortbildungen anbieten und durchführen

d) Förderung und Mitwirkung bei der Pflegewissenschaft und Pflegeforschung

e) Initiativen zur Qualitätssicherung fördern

f) Verfassung von Stellungnahme zu gesundheitspolitischen Themen in Abstimmung mit den Mitgliedsverbänden und Durchführung einer entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit.

§3 Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft im Verband können erwerben:

(1) Der Verband hat ordentliche und außerordentliche Mitglieder.

(2) Ordentliche Mitglieder sind Organisationen der Berufe des Pflege- und Hebammenwesens. Ordentliche Mitglieder können nur juristische Personen sein.

(3) Außerordentliche Mitglieder sind: Mitglieder, die die Voraussetzung nach §3(2) nicht erfüllen, aber die Ziele des Verbandes fördern und unterstützen. Als fördernde Mitglieder haben sie kein Stimm- und Wahlrecht.

(4) Ehrenmitglieder, die auf Vorschlag des Vorstandes durch Mitgliederversammlung bestätigt werden.

§4 Aufnahme

(1) Der Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich an den Vorstand des Verbandes zu stellen. Über die Aufnahme entscheidet die Mitgliederversammlung.

(2) Die Aufnahme einer Organisation bedarf der schriftlichen Zustimmung aller ordentlichen Mitglieder. Die Ablehnung eines Antrages bedarf keiner Begründung.

§5 Beiträge

Die Beiträge für die Mitglieder werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt und sind jährlich bei Rechnungsstellung im Voraus auf das Konto des Verbandes zu überweisen.

§6 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet

a) durch schriftliche Kündigung

b) bei Verstoß gegen die Verbandsinteressen durch Ausschluss eines Mitgliedes auf Beschluss der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder

c) bei Rückstand von einem Jahresbeitrag erlischt die Mitgliedschaft nach zweimaliger Zahlungsaufforderung automatisch

d) durch Auflösung der Mitgliederorganisationen.

(2) Vor der Beschlussfassung über den Ausschluss eines Mitgliedes wegen Verstoßes gegen die Verbandsinteressen, ist dem Mitglied unter Setzen einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen.

(3) Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf Erstattung aus dem Verbandsvermögen.

§ 7 Organe

Organe des Verbandes sind

1. die Mitgliederversammlung und 2. der Vorstand.

§ 8 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Verbandes. Sie wird aus den Delegierten der Mitgliedsverbände und dem Vorstand gebildet. Jeder ordentliche Mitgliedsverband benennt zwei ständige Delegierte.

(2) In jedem Geschäftsjahr sind mindestens 3 Mitgliederversammlungen durch den Vorstand einzuberufen und durchzuführen. Die Einladung erfolgt schriftlich, spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Versammlung, mit der Tagesordnung.

(3) Die Mitgliederversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung

(4) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist durch den Vorstand einzuberufen, wenn mindestens 1/4 der Mitglieder unter Angabe von Gründen dies beim Vorstand schriftlich beantragen. Als Gründe können nur solche anerkannt werden, die keinen Aufschub bis zur ordentlichen Mitgliederversammlung dulden.

(5) Die Leitung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den/die Vorsitzende(n) oder eine(n) seiner/ihrer Stellvertreter.

(6) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Protokollanten und von dem/der Versammlungsleiter/in zu unterzeichnen ist. Die endgültige Annahme des Protokolls erfolgt in der darauffolgenden Mitgliederversammlung.

(7) Die Beschlussfähigkeit ist bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Mitgliedsverbände gegeben. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Satzungsänderungen und Auflösung des Verbandes bedürfen einer Mehrheit von 3/4 der Mitglieder.

(8) Aufgaben der Mitgliederversammlung:

a) Wahl des Vorstandes für 4 Jahre

b) Entgegennahme des Geschäftsberichtes und die Entlastung des Vorstandes

c) Wahl der Kassenprüfer für 2 Jahre

d) Jährliche Entgegennahme des Berichtes der Kassenprüfer

e) Festsetzung der Mitgliederbeiträge

f) Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung des Verbandes g) Ausschluss eine Mitgliedes

h) Beschluss von Ehrenmitgliedschaften

i) Entscheidung über politische Positionen und Strategien

j) Genehmigung von Geschäftsordnungen für die Arbeit

k) Entscheidung über den Einsatz von Arbeitsgruppen und Ausschüssen

l) Entscheidung über Mandate im Auftrag des DPOs in Gremien auf Vorschlag des Vorstands

m) Genehmigung des Wirtschaftsplanplanes für das Folgejahr.

§9 Vorstand

(2) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende / die Vorsitzende sowie die beiden Stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorsitzende / die Vorsitzende vertritt gemeinsam mit einem Stellvertretenden Vorsitzenden im Zusammenwirken den Verband nach außen.

(3) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

(4) Aufgaben des Vorstands sind u.a.

(1) Der Vorstand setzt sich zusammen aus a) dem Vorsitzenden/der Vorsitzenden

b) zwei Stellvertretern

c) und zwei weiteren Vorstandsmitglieder.

a) Umsetzung der Beschlüsse aus der Mitgliederversammlung b) Führen der laufenden Geschäfte

c) Repräsentation des Verbands

d) Vorlage des Haushaltsberichtes und Wirtschaftsplans

e) Berufung von Beiräten.

§10 Geschäftsführung

a) Zur Unterstützung seiner Arbeit kann dem Vorstand ein hauptamtlicher Geschäftsführer / eine hauptamtliche Geschäftsführerin zugeordnet werden.

b) Der Geschäftsführer / die Geschäftsführerin kann den Verband im Auftrag des Vorstandes, in dessen Namen in der Öffentlichkeit repräsentieren.

c) Der Geschäftsführer / die Geschäftsführerin legt jährlich einen Geschäftsführungsbericht in der Mitgliederversammlung vor.

d) Der Geschäftsführer / die Geschäftsführerin leitet im Benehmen mit dem Vorstand die Geschäftsstelle.

e) Der Geschäftsführer /in nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vorstandes und der Mitgliederversammlung teil.

f) Weitere Aufgaben regelt die Tätigkeitsbeschreibung.

§11 Kassenprüfer

(1) Die Kassenprüfer nach §8 (7)c) prüfen die Kassen-und Rechnungsführung jährlich. (2) Sie haben der Mitgliederversammlung einen Kassenprüfungsbericht vorzulegen.

§ 12 Auflösung des Verbandes

(1) Der Vorstand kann die Auflösung des Verbandes beantragen. Zu diesem Zweck ist eine besondere Mitgliederversammlung unter Angabe der Tagesordnungspunkte und der Begründung durchzuführen. Zur Auflösung des Verbandes bedarf es einer 3/4-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

(2) Im Fall einer Auflösung des Verbandes fällt das vorhandene Vermögen des "Dachverbandes der Pflegeorganisationen Rheinland-Pfalz e.V." einer gemeinnützigen Organisation im Gesundheitswesen in Rheinland-Pfalz zu. Diese hat das übernommene Vermögen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

(3) Der Beschluss über die Verwendung des Vermögens darf erst nach Zustimmung der Finanzbehörden umgesetzt werden.

§13 Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft. Beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 29.06.2012.

DPO e.V. - Gärtnergasse 3 - 55116 Mainz - Tel. 06131/66 94 083 - fax 06131/66 94 087 - E-Mail rau@dpo-rlp.de  - Datenschutzerklärung