Pressemitteilung vom 17. Dezember 2014:

Erste Pflegekammer in Deutschland geht an den Start - Landtag in Mainz verabschiedet Heilberufsgesetz einstimmig

Alle Landtagsfraktionen haben heute in Rheinland-Pfalz das neue Heilberufsgesetz verabschiedet und damit den Weg frei gemacht für die erste Pflegekammer in einem Bundesland.

„Das ist ein historischer Schritt, auf den die Pflegenden lange gewartet haben und der die Berufsgruppe enorm weiterbringt. Mit der Kammer wird die Institution geschaffen, die das Wissen und Können der Pflegenden gleichberechtigt mit den anderen Professionen im Gesundheitswesen einbringt. Damit wird ein wichtiger Baustein der gesundheitlichen Versorgung sicherstellt“, so Dr. Helmut Müller, der Vorsitzende des DPO.

Pflegende in Rheinland-Pfalz können in der Kammer eigenständig ihre beruflichen Belange regeln und finden dort Ansprechpartner für fachliche und berufsrechtliche Fragen.

„Daneben wird die Kammer den beruflich Pflegenden eine institutionalisierte starke Stimme geben und somit dazu beitragen, dass Pflegende ihre berufsbezogenen Anliegen besser als bisher in die politische Diskussion und in die Schaffung bzw. Veränderung von Rahmenbedingungen einbringen können“ stellt Dr. Markus Mai, stellvertretender Vorsitzender des DPO und voraussichtlich einer der künftigen Mitglieder des Gründungsausschusses vor.

Das Gesetz tritt am 01. Januar 2015 in Kraft, das Sozialministerium wird noch in 2014 die Mitglieder des Gründungsausschusses berufen. Deren Aufgabe ist es, die Pflegekammer aufzubauen, alle beruflich Pflegenden (mit dreijährigem Berufsabschluss) zu registrieren und dann erste Wahlen zur Vertreterversammlung durchzuführen.


Kostenfreie Beratungsangebote für die Altenhilfe

Mit der Initiative „Attraktive Beschäftigungsbedingungen in der Altenpflege in Rheinland-Pfalz“ unterstützt das Sozialministerium die Einrichtungen der Altenhilfe dabei, die Beschäftigungsbedingungen zu verbessern. Bis zum 15. August 2014 können sich alle ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen für eine kostenfreie, einrichtungsindividuelle Beratung bewerben. 50 Einrichtungen können sich beraten lassen. Drei verschiedene Angebote stehen zur Verfügung (Projektsteckbrief).

Verantwortlich: Institut für Wirtschaft, Arbeit und Kultur (IWAK), im Auftrag des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz


Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demographie vom 3. Juni 2014:

Ministerrat verabschiedet Entwurf zum Heilberufsgesetz

Mit dem heute erfolgten Ministerratsbeschluss zum Entwurf eines Heilberufsgesetzes ist ein weiterer Schritt zu einer Pflegekammer in Rheinland-Pfalz getan. „Die gewach- sene Bedeutung der Kranken- und Altenpflege für das Gesundheitswesen erfordert eine Neubestimmung der Rolle der Pflegeberufe im Gesundheitswesen. Seit mehr als zwei Jahrzehnten fordern die Berufsverbände der Pflege die Einrichtung einer Pflege- kammer, damit die Pflege an der Weiterentwicklung ihres Berufsbildes entscheidend mitwirken kann“, erklärte Sozialminister Alexander Schweitzer. Die Landesregierung unterstütze die Einrichtung einer Landespflegekammer, wie sie für alle anderen Heil- berufe bereits gang und gäbe sei.

Die rechtlichen Voraussetzungen dafür werden im Heilberufsgesetz geschaffen. Die Einrichtung einer Pflegekammer und die Berücksichtigung praktischer Erfahrungen in der Umsetzung des Heilberufsgesetzes haben in den letzten Jahren eine Neufassung des Heilberufsgesetzes notwendig gemacht. Die Beratungen im Landtag werden vo- raussichtlich in der 26. Kalenderwoche aufgenommen.

Schweitzer sagte: „Das neue Heilberufsgesetz soll im Herbst 2014 verabschiedet und zum kommenden Jahr in Kraft treten. Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz ist damit die erste Pflegekammer Deutschlands. Sie wird ihre Gründungsarbeit mit dem Gründungsausschuss im Jahr 2015 beginnen und ihre Arbeit als Interessenvertretung der Pflege zum Jahr 2016 aufnehmen können. Das Ziel, die Pflegeberufe zukünftig auf die gleiche Ebene der Selbstverwaltung der Berufsausübung wie die anderen Heilberufe zu stellen, rückt damit in greifbare Nähe.“


Initiative "Attraktive Beschäftigung in der Altenpflege Rheinland-Pfalz"

Die Initiative "Attraktive Beschäftigung in der Altenpflege Rheinland-Pfalz" des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz (MSAGD) unterstützt die Akteure der Altenhilfe in Rheinland-Pfalz aktuell mit drei attraktiven  Angeboten. Bis April 2014 können sich die ambulanten Dienste und stationären Einrichtungen noch beteiligen, bzw. für die Fortbildungen anmelden. Die Einrichtungen können die Angebote einzeln, aber auch in Kombination wahrnehmen. An den Fortbildungen können zudem auch mehrere Führungskräfte aus einer Einrichtung teilnehmen.

«Arbeitgeber-Attraktivitätscheck Altenpflege» (kostenfrei)
Ziele: Standortbestimmung und Entwicklungsimpulse zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität von Einrichtungen und Diensten der Altenhilfe
Weitere Informationen: "Attraktive Arbeitsbedingungen in der Altenpflege Rheinland-Pfalz"
Durchführung: Great Place to Work® Institut Deutschland

«Democheck Altenpflege» (kostenfrei)
Ziele: Etablierung demografiefester und zukunftsorientierter Personalpolitik in Einrichtungen und Diensten der Altenhilfe
Weitere Informationen: "Democheck Altenpflege Rheinland-Pfalz"
Durchführung: contec GmbH, Gesellschaft für Organisationsentwicklung

«Praxisintegrierte Fortbildungen für Führungskräfte in der Altenpflege» (bezuschusst)
Ziele: Mitarbeiterbindung verbessern, Führungsrolle stärken und Umsetzung von Veränderungsprozessen
Weitere Informationen: "Führung in Einrichtungen der Altenhilfe - Fortbildungen für Führungskräfte"
Koordination: IWAK, Institut für Wirtschaft, Arbeit und Kultur - Zentrum der Goethe-Universität Frankfurt am Main, Durchführung: Rhein-Mosel-Akademie


Geschäftsbericht 2012 veröffentlicht 
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Die Pflegekammer und das Recht

Rechtsanwalt Prof. Robert Roßbruch informiert "Zur rechtlichen Zulässigkeit von Pflegekammern unter besonderer Bercksichtigung der Aspekte Pflichtmitgliedschaft, Versorgungswerk, Aufgabenübertragung sowie deren Sinnhaftigkeit" (aus: Roßbruch, Robert PflegeRecht 2013, S. 530 - 542) per PDF: weiter


Wichtiger Schritt zur Pflegekammer in Rheinland-Pfalz

Am 03. Juli 2013 fand die konstituierende Sitzung der Gründungskonferenz zur Errichtung einer Pflegekammer in Rheinland-Pfalz statt. Sie soll Pflegende an der Basis im ganzen Land einbinden, um ihre Vorstellungen und Erwartungen in den Prozess der Kammergründung einzubringen.

Laut Minister Schweitzer soll Pflege eine starke Stimme haben. Sie soll mit anderen Akteuren des Gesundheitswesens und der Politik gleichgestellt werden.

Der Dachverband der Pflegeorganisationen begrüßt die breite Einbindung der maßgeblichen Akteure in die Gründungskonferenz, insbesondere dass Vertreter von ver.di in der Gründungskonferenz konstruktiv mitwirken. Er kritisiert und bedauert allerding dass, kein Vertreter der Berufsverbände vom Sozialminister ins Führungsteam der Gründungskonferenz berufen wurde.

Parallel zur Gründungskonferenz läuft das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Heilberufsgesetzes. Die Pflegekammer wird in diesem Gesetz verankert.

Vertreter des DPO und dessen Mitgliedsverbände arbeiten in bewährter Weise bei dem Prozess mit. Die DPO - Verteter begrüßen die konstruktive Atmosphäre des Gremiums und verbinden damit die Hoffnung, dass die Thematik zügig bearbeitet wird.


Deutsche Gesellschaft für Fachkrankenpflege und Funktionsdienste ist neues Mitglied des Dachverbandes der Pflegeorganisationen in Rheinland-Pfalz

Die Mitgliederversammlung votierte einstimmig für die Aufnahme.
der Deutschen Gesellschaft für Fachkrankenpflege und Funktionsdienste e.V. (DGF). „Damit wird die berufliche Vertretung in Rheinland-Pfalz weiter gestärkt“, so Dr. Helmut Müller, Vorsitzender des DPO.
Die DGF ist ein Forum für die Interessen aller Pflegekräfte aus Intensivpflege und Anästhesie, Operationsdienst, Onkologie, Nephrologie und Dialyse, Endoskopie, Kardiologie, Psychiatrie, Rehabilitation und ambulanter Pflege. Mit ihrer Arbeit fördert sie die Aus-, Fort- und Weiterbildung in den Berufen, verfolgt berufspolitische Ziele und unterstützt die Entwicklung zukunftsfähiger Konzepte im Gesundheitswesen. Die zentrale Geschäftsstelle befindet sich in Berlin (Alt-Moabit 91 – 10559 Berlin). In den verschiedenen Bundesländern wird die DGF durch Landesbeauftragte vertreten. Landesbeauftragter in Rheinland-Pfalz ist Herr Willi Peter, stellvertretende Landesbeauftragte ist Frau Christa Keienburg, die nun beide als Delegierte im DPO vertreten sind. Zum Aufgabenfeld der Landesbeauftragten der DGF gehört die Betreuung und Information der einzelnen Mitglieder, sowie die Unterstützung bzw. Organisation von Kongressen und Fortbildungsveranstaltungen oder auch die Unterstützung und Weiterentwicklung berufspolitischer Ziele und Aufgaben auf Länderebene. In diesem Zusammenhang wird derzeitig die Entstehung einer Pflegekammer in Rheinland-Pfalz unterstützt. Im November wird die DGF mit einem Infostand beim Trierer Intensivpflegetag vertreten sein, in größeren Abständen werden regionale Fortbildungsabende angeboten. Bundesweit arbeitet die DGF z. Zt. bei der Gesetzgebung zur staatl. Anerkennung der OTA/ATA-Ausbildung mit und ist in den unterschiedlichsten Bildungsgremien des Gesundheitswesens vertreten.
Der Dachverband der Pflegeorganisationen Rheinland-Pfalz ist intensiv mit der geplanten Verkammerung der Pflegeberufe in Rheinland-Pfalz befasst. Weitere Themen sind u.a. die Weiterentwicklung von Handlungsfeldern im ambulanten und stationären Bereich, die Sicherung der Fachkräfte und die Pflegebildung. 


Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz stimmen für Pflegekammer

„Es wird eine Pflegekammer in Rheinland-Pfalz geben, die Berufsgruppe hat mit deutlicher Mehrheit dafür gestimmt“, so Dr. Helmut Müller vom Dachverband der Pflegeorganisationen Rheinland-Pfalz e.V.. Das Sozialministerium hat eine Befragung der Pflegenden initiiert und das Votum ist ein klares Ja, dies stellte auch Minister Schweitzer anlässlich einer Pressekonferenz fest.

Danach haben sich mehr als 7000 Pflegende an der Befragung beteiligt, die Befürworter sind mit 75% deutlich in der Mehrheit.

Das Ergebnis ist aus Sicht des DPO ein großer Erfolg für die Arbeit der Berufsverbände, die sich schon im Vorfeld gemeinsam für die Einrichtung einer Pflegekammer ausgesprochen haben. Im Rahmen der Info-Kampagne hat eine noch nie dagewesene Mobilisierung der Pflegenden in Rheinland- Pfalz stattgefunden.

Der DPO fordert nun die zeitnahe Einrichtung einer Kammer auf Augenhöhe mit den anderen Berufskammern, wie dies bereits im Vorfeld von dem Ministern Schweitzer und Dreyer zugesagt wurde.

Der DPO erwartet die breite Einbindung seiner Mitglieder in die Gründungskonferenz. Dieser wird die Ausgestaltung der Kammer in engen Dialog mit den Pflegenden und anderen Beteiligten vorbereiten. Der nächste Schritt ist der Gesetzentwurf zur Änderung des Heilberufsgesetzes, der in den Landtag eingebracht werden muss.

Damit wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um das Vorhaben auf den Weg zu bringen. Nach Aussage von Sozialminister Schweitzer wird die Kammer dann im Jahr 2015 ihre Arbeit aufnehmen.

Auch Sr. Basina Kloos, Vorstandsvorsitzende der Marienhaus Stiftung betonte die Notwendigkeit einer Pflegekammer auch aus Unternehmerperspektive. Prof. Renate Stemmer von der katholischen Hochschule in Mainz wies auf die Sicherstellung der Versorgungsqualität hin, die durch die Etablierung einer Kammer erreicht würde.

Dr. Müller dankte allen ehrenamtlich engagierten der Berufsverbände in Rheinland-Pfalz. In mehr als 120 Veranstaltungen wurden ca. 8000 Pflegende direkt informiert.

„ Dieses Ergebnis wird auch in den anderen Bundesländer dazu führen, dass Pflegekammern errichtet werden“, ist sich Dr. Müller sicher.

Pressemitteilung des Ministeriums

Aus der Arbeit der Befragungs- und Registrierungsstelle


Pflegestatistik des Statischen Bundesamtes

Per PDF zum Download


BadP Brachenmonitoring

Per PDF zum Download


Simon Strukturen Pflegeberufe

Per PDF zum Download


Agenda Pflegeforschung

Per PDF zum Download


Ver.Di Ausbildungsreport Pflegeberufe 2012

externer Link


Neue Regelungen  in Rheinland-Pfalz: 

Fachhochschulreife mit Abschluss der Pflegeausbildung!

Die Absolventen der Ausbildungsgänge Gesundheits- und Krankenpflege und Gesundheits- und Kinderkrankenpflege in Rheinland-Pfalz erlangen nun mit erfolgreichem Abschluss der Ausbildung die Berechtigung an einer Fachhochschule des Landes Rheinland-Pfalz zu studieren. Damit können sie, analog den Absolventen der Altenpflegeausbildung, an einer Fachhochschule in Rheinland-Pfalz ein Studium aufnehmen.

Pflegende übernehmen Prüfungsvorsitz bei Pflegeausbildung!

Der Vorsitz bei Abschlussprüfungen zur Gesundheits- und Krankenpflege und Gesundheits- und Kinderkrankenpflege wird in Rheinland-Pfalz ab sofort auch durch Pflegende mit Hochschulabschluss übernommen. Eine entsprechende Regelung erließ die zuständige Behörde in Rheinland-Pfalz.

Mit diesen Neuerungen werden Forderung entsprochen, die die im DPO e.V.  zusammengeschlossenen Pflegeverbände seit langem vertreten.

Wahlprüfsteine Landtagswahl 2011

Materialien 2. DPO-Kongress "PFLEGE. MACHT. POLITIK."

Geschäftsberichte

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